WürzburgSPD für Bürgerbegehren „Rettet das Moz!“
Medieninformation vom 14.06.2015
Die SPD in Würzburg ruft die Würzburger Bürgerinnen und Bürger dazu auf, beim Bürgerentscheid 2 „Rettet das MOZ!“ mit „Ja“ zu stimmen und damit gegen eine Veräußerung von Mozart-Areal und Kardinal-Faulhaber-Platz und gegen einen Abriss der denkmalgeschützten Schule.
In einer außerordentlichen Vorstandssitzung hat sich die WürzburgSPD mit großer Mehrheit für das Bürgerbegehren „Rettet das Moz“ ausgesprochen: „In den letzten Monaten haben wir intensiv gerungen, wir haben zahlreiche Meinungen ausgetauscht, mit Initiativen und Fachleuten für Pro und Contra gesprochen, aber je länger man sich mit dieser Thematik befasst, desto eindeutiger schlägt das Pendel in Richtung Bürgerinitiative“ fasst der Vorsitzende der Würzburg SPD, Muchtar Al Ghusain, die Position der SPD zusammen.
„Wir haben mit dem Vorschlag zum Teilerhalt früh für einen Kompromiss geworben. Damit haben wir Bewegung in die Diskussion gebracht. Jetzt, wenige Wochen vor dem Bürgerentscheid, wird deutlich, dass die vorliegenden Pläne so nicht funktionieren werden, dass sie finanziell unattraktiv sind und dass sie für die städtebauliche Entwicklung mehr schaden als nützen. In dieser Situation macht es keinen Sinn mehr, an einem Teilerhalt festzuhalten. Wir stellen uns der aktuellen Entwicklung und werben jetzt für die Lösung, die uns letztlich schneller voranbringt und die zugleich wirtschaftlich sinnvoll ist“ fasst Alexander Kolbow, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, die Haltung der SPD-Fraktion zusammen. „Ja, es gibt Mitglieder in unserer Fraktion, die das anders sehen und lieber nur einen Teilerhalt gesehen hätten, aber die aktuelle Entwicklung rechtfertigt diese Neupositionierung und schließlich respektieren wir auch das eindeutige Votum unserer Partei in der Stadt“ erläutert Kolbow die Haltung der Fraktion. Laura Wallner, Stadträtin und stellvertretende SPD-Vorsitzende kennt beide Seiten: „Auch in der Fraktion haben wir intensiv diskutiert.Im Stadtrat wird uns immer wieder vorgeworfen wir hätten die gemeinsame Linie verlassen– dabei wird aber übersehen, dass wir heute ganz woanders stehen, als vor drei Jahren: Ein Einkaufszentrum ist längst nicht mehr Gegenstand der Planung. Stattdessen steht Wohnen und eine Tiefgarage im Mittelpunkt des Interesses. Wenn darauf verwiesen wird, dass nur für die SPD das Ratsbegehren so formuliert wurde, gehört zu Wahreheit auch, dass wir als Fraktion diesem Text so nie zugestimmt haben.“ Fraktionsvorsitzender Alexander Kolbow: „Wir können nicht erst ein städtisches Grundstück billig verkaufen, damit der Investor danach teure Wohnungen auf dem Mozartareal baut.“
Der Generalkonservator Pfeil spricht sich eindeutig für einen Erhalt des Denkmals Mozartschule aus, eine Abrissgenehmigung auch für Teile rückt damit in weite Ferne. Die oberste Denkmalschutzbehörde fordert statt dessen ein Nutzungskonzept: „ Wir haben erheblichen Raumbedarf für die Schulen in der Innenstadt. Eine schulische Nutzung wesentlicher Teile des MOZ für ein neues Mittelschulzentrum könnte uns Investitionen an anderer Stelle in Millionenhöhe ersparen und den derzeit schrumpfenden Mittelschulen zugleich neue Perspektiven schaffen“, so der SPD-Vorsitzende Muchtar Al Ghusain.
Ein Erfolg des Bürgerbegehrens „Rettet des Moz!“ verbietet nicht eine maßvolle Bebauung des Kardinal-Faulhaber-Platzes. Nur das Grundstück muss in diesem Fall in städtischem Besitz bleiben. Dies würde einen sinnvollen Abschluss der Einkaufszone von Eichhornstraße und Spiegelstraße erlauben. „Gewinnt das Bürgerbegehren, können wir den Faulhaberplatz viel schneller entwickeln als mit dem Ratsbegehren, denn dann braucht man weder eine Abrissgenehmigung, keine Zustimmung der UNESCO und muss auch keine Bebauungsplanänderung über Jahre mühsam erarbeiten. Der beabsichtigte Abriss der Mozartschule würde gerade zum Bremsklotz für den Faulhaber-Platz!“ ergänzt Hans-Werner Loew, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD.
Neben der schulischen Nutzung bieten sich ergänzend auch kulturelle Nutzungen an: das Mainfranken Theater plant derzeit eine Generalsanierung, zugleich muss es jährlich ca. eine viertel Million Euro für zusätzliche Anmietungen bezahlen. Teile dieser Investitionen ließen sich in der Mozartschule realisieren. Beides, allgemeinbildende Schulen und städtisches Theater, werden gleichzeitig am höchsten vom Staat gefördert: „Zuschüsse von 40-50% sind hier realistisch. Mit den Einsparungen an anderer Stelle wird dieses Konzept auch wirtschaftlich interessant, denn die Sanierungskosten müssten sonst an einem anderen Standort investiert werden“, weiß Muchtar Al Ghusain. Darüber hinaus sind aber auch andere kulturelle Nutzungen denkbar, die wünschenswert, aber weniger hoch bezuschusst werden: „Die Sing- und Musikschule braucht schon seit vielen Jahren ein geeignetes Gebäude im Zentrum mit einem kleinen Konzertsaal und Probenräumen für Unterricht und Ensemblearbeit“, ergänzt Thomas Möller, stellvertretender SPD-Vorsitzender und selbst langjähriger Schüler an der Sing- und Musikschule. Prüfen sollte man auch ergänzende Möglichkeiten für eine Tourist-Information, ein stadthistorisches Forum z.B. mit Stadtmodellen oder auch Flächen für die Musikhochschule – eine Kooperation mit der Sing- und Musikschule würde hier Synergien schaffen.
Die WürzburgSPD tritt deshalb für eine städtische Nutzung für Kultur und Bildung in der ehemaligen Mozartschule ein. Der Bebauungsplan sieht eine schulische Nutzung vor. Eine Sanierung in einem wirtschaftlich vertretbaren Umfang, bei gleichzeitig möglichen hohen staatlichen Zuschüsse machen dieses Vorhaben zu einer wirtschaftlich sinnvollen Maßnahme für Projekte, die ansonsten an anderer Stelle umgesetzt werden müssten, da es sich um dringend notwendige und unverzichtbare Investitionen handelt (z.B. Schulen, Mainfranken Theater, Sing- und Musikschule).
Daraus folgt für die SPD: ein Ausverkauf eines großen städtischen Grundstücks im Herzen der Stadt und in äußerst sensibler Lage ist unverantwortlich und nimmt uns und künftigen Generationen eigene Gestaltungsmöglichkeiten in der Innenstadt. Man muss die beiden Grundstücke wieder trennen und jedes für sich entwickeln und gestalten. Das verkorkste Ratsbegehren mit seinen uneindeutigen und erklärungsbedürftigen Formulierungen sowie die daran anschließende und rechtlich unverbindliche Bürgerbefragung hat die SPD im Stadtrat eindeutig abgelehnt. Damit ist der Kompass jetzt klar gesetzt: nur die Zustimmung zum Bürgerbegehren „Rettet das Moz!“ schafft klare Verhältnisse und erlaubt eine schnelle Umsetzung.
Wir fordern daher alle Würzburgerinnen und Würzburger auf: Gehen Sie am 5. Juli zur Wahl und stimmen Sie für den Bürgerentscheid 2: „Rettet das Moz!“ sowie gegen das Ratsbegehren.
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