Halbleib und Grötsch: Tragischer Vorfall muss Anstoß für spürbare Verbesserungen sein!

06. Februar 2012

Nach dem Suizid eines Asylbewerbers in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft mahnen SPD- Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib und der Vorsitzende der WürzburgSPD Eberhard Grötsch dringend eine Verbesserung der Unterbringungs- und Betreuungssituation an.

"Wir werden wohl nie mit Sicherheit herausfinden, was der Anlass für diesen Suizid war. Und man soll sich mit vorschnellen Schuldzuweisungen zurückhalten." sind sich Grötsch und Halbleib im Klaren. Aber man müsse diesen tragischen Vorfall doch zum Anstoß nehmen, endlich die Zusage für eine durchgreifende Verbesserung der Verhältnisse für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft einzulösen, wenn man wie die Staatsregierung schon so eisern am System der Massenunterkünfte festhalte. "Was jetzt vor allem kommen muss, ist eine deutliche Verstärkung und Verbesserung der psycho- sozialen Betreuung in der Unterkunft durch hauptamtliche Betreuer", macht Halbleib deutlich. Dass das Bayerische Sozialministerium erklärt, es sehe bei der Betreuung keine Defizite, "darüber kann man leider nur den Kopf schütteln", konstatiert Halbleib. Die jetzt angekündigte Erhöhung von 800.000 Euro für die Asylsozialberatung komme zu spät und sei zu wenig. Halbleib, der auch stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag ist, bedauert, dass die Regierungsmehrheit von CSU und FDP noch im Frühjahr 2011 Anträge für eine Verbesserung der Asylbewerberbetreuung abgelehnt hätten. Der Palamentarier hofft, dass nach dem traurigen Ereignis bei den in der übernachsten Woche beginnenden Beratungen zum Nachtragshaushalt 2012 " endlich ein Durchbruch zu mehr Hilfe gelingt".

Für Eberhard Grötsch ist wichtig, dass bei der Unterbringung von Asylsuchenden ein grundlegendes Umdenken erfolgt. "Zahlreiche bayerische Sondervorschriften enthalten soziale und psychologische Härten für Asylbewerber, die nicht sein müssten und die die ohnehin schwierige Lage verschärfen."