WürzburgSPD lehnt Ausnahmen beim Mindestlohn ab
Der Unterbezirksvorstand der WürzburgSPD lehnt die Vorschläge der Bundesregierung zum Mindestlohn in der aktuellen Form ab. Nach der Bundestagswahl hatte der Vorstand der SPD klare Bedingungen für eine Beteiligung der Partei an einer großen Koalition formuliert. Dazu gehörte neben anderen Punkten auch der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. „Für uns war der Mindestlohn einer der entscheidenden Punkte im Wahlkampf und in der Diskussion über die große Koalition. Sigmar Gabriel und Florian Pronold haben auf der Regionalkonferenz in Nürnberg gerade den Mindestlohn und die damit verbundene Unterstützung durch die Gewerkschaften als zentrales Argument für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag formuliert. Die jetzt geplanten Ausnahmen verwässern das Vorhaben und stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag“, so der Vorsitzende der WürzburgSPD Eberhard Grötsch.
Die Jusos sehen sich in ihrer Argumentation gegen die große Koalition bestätigt. „Wir haben befürchtet, dass eine soziale Arbeitsmarkt- und Gesellschaftspolitik mit der Union nicht machbar ist. Die sozialdemokratische Handschrift, die im Hinblick auf den Koalitionsvertrag betont wurde, ist bei diesem Gesetz nun endgültig völlig unleserlich geworden. Von unserer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bleibt nicht viel übrig“, so Laura Wallner, Juso-Vorsitzende in Würzburg. „ Jede Ausnahme vom Mindestlohn schwächt dieses Instrument für eine gerechte Lohnpolitik und führt zu einer weiteren Verschärfung sozialer Ungleichheit.“ Der SPD-Vorstand lehnt sowohl die Ausnahmen für Jugendliche unter 18 Jahren, als auch die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose ab. „Insbesondere die Ausnahme für Langzeitarbeitslose halten wir für extrem bedenklich. Wir befürchten, dass hier ein massiver Missbrauch des Gesetzes stattfinden wird. Fehler, die wir bei der Agenda 2010 gemacht haben, dürfen wir als Partei nicht wiederholen. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten der SPD auf, diese Fehler im Gesetzgebungsverfahren zu korrigieren und das Gesetz anderenfalls abzulehnen. Wir sind unseren Wählerinnen und Wählern gerade in dieser Frage Glaubwürdigkeit schuldig.“, so Eberhard Grötsch für die Würzburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.