TTIP-Dokumente: WürzburgSPD sieht sich bestätigt
Mit der Veröffentlichung der bislang geheimen Dokumente zum TTIP-Verhandlungsstand hat Greenpeace mit einem Paukenschlag die Transparenz hergestellt, die die Verhandlungspartner USA und EU nicht zugestehen wollten. Die WürzburgSPD sieht sich durch die jetzt durchgesickerten Informationen in ihren Befürchtungen bestätigt. „Bereits 2014 haben wir gemeinsam mit vielen anderen Partnern aus der Region die Würzburger Erklärung zu TTIP beschlossen. Aber anscheinend konnte bis heute keiner der kritischen Punkte ausgeräumt werden“ stellt Muchtar Al Ghusain, Vorsitzender der WürzburgSPD fest.
Die Befürchtung, dass mit TTIP versucht werden soll, neue Wege der Ökonomisierung der Gesellschaft auf Kosten der Demokratie zu finden, scheint sich zu verfestigen. Die Absenkung von Umweltstandards, Arbeitnehmerrechten und kulturellen Standards gefährdet Europas Zukunftsfähigkeit und vergrößert noch einmal die bestehende Kluft zwischen Arm und Reich auf dieser Welt. Die WürzburgSPD plädiert daher für ein Ende der Verhandlungen und stimmt dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, ebenso wie dem Präsidenten des bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly, ausdrücklich zu. Der Prozess ist nicht mehr zu reparieren, zu viel Vertrauen ist beschädigt worden.
Immerhin hat TTIP aber auch die Widerstandskräfte vieler Initiativen mobilisiert. Millionen Menschen in Europa haben sich an Aktionen gegen TTIP beteiligt und damit gezeigt, dass es ihnen nicht egal ist, wie wir unsere Wirtschaftsbeziehungen gestalten. Bei allem Ärger über dieses geplante Freihandelsabkommen ist das auch ein positives Zeichen für eine lebendige Zivilgesellschaft.