Stellungnahme der WürzburgSPD zur Smart City-Broschüre der Stadt Würzburg: Vieles ist richtig – manches fehlt – einige Vorhaben sind problematisch in Bezug auf Datenschutz

08. Mai 2019

Die WürzburgSPD begrüßt die Bestrebungen der Stadt im Themenbereich Smart City. Wir sehen den Open Data Ansatz positiv, nach dem die anonymisierten Daten allen zugänglich gemacht werden. Wir stimmen deshalb auch der Bewertung zu, dass der hohe Stellenwert des Datenschutzes dazu führen muss, dass er unter kommunaler Regie bleibt. Die Entscheidung, alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Digitalisierung ganzheitlich zu betrachten, und dafür eine Strategie auszuarbeiten, war notwendig und ist richtig. Auch die Sichtweise, dass man an Smart City nicht wie an ein Bauprojekt herantreten kann, das man plant, die erforderlichen Genehmigungsschritte durchläuft, dann baut und schließlich abnimmt und freigibt, ist hilfreich und zielführend: Smart City ist ein Prozess, der langfristig angelegt werden muss, und der vorerst ohne Abschluss bleiben wird. Besonders muss betont werden, dass bei diesem Prozess Bürgerbeteiligung hoch gewichtet ist – die Smart City Strategie muss gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet werden. Daraus folgt auch, dass unsere Smart City nicht technologiegetrieben (also durch Vorschläge der Firmen, die daran verdienen), sondern anforderungsgetrieben (Anforderungen der Bürger) entwickelt werden soll. Die Aussage „Wir bestimmen, in welchen Zusammenhängen wir das digitale Werkzeug nutzen, um Probleme zu lösen und nicht die digitale Technik“ (S. 8 in der Broschüre) ist zu unterstreichen. Dabei beschränkt sich „wir“ keinesfalls auf Stadtverwaltung und Stadtrat.

Datenschutz wird schwierig beim Einsatz bestimmter Produkte
Wir lehnen den Einsatz von Produkten der bekannten „Datenkraken“ als Teil der Smart-City-Strategie ab. Z.B. gehören Whatsapp, Facebook und Instagram alle zum „Zuckerberg-Imperium“. Wir dürfen nicht zulassen, dass noch mehr Daten der Bürgerinnen und Bürger für kommerzielle Interessen bereitgestellt werden, die oft mit einer fragwürdigen Haltung zum Datenschutz ausgewertet und verwaltet werden. Das führt zu gläsernen BürgerInnen, damit sind letztlich Bürgerrechte gefährdet. Es kann nicht Aufgabe einer Kommune sein, Fast-Monopole zu unterstützen und noch stärker zu machen, zumal an mehreren Stellen an alternativen Produkten gearbeitet wird, bzw. diese bereits verfügbar sind. Wir lehnen es ab, in der Smart City Würzburg für bestimmte Aufgaben ausschließlich derartige Produkte einzusetzen, deren Einsatz solche Fast-Monopole stärkt, ohne dass verbraucherfreundliche Alternativen angeboten werden. Wir lehnen auch alle Dienste ab, bei deren Einsatz Daten an Diensterbringer übertragen werden, deren Geschäftsmodell die Auswertung und kommerzielle Verwertung der Nutzerdaten vorsieht oder zulässt. Dies gilt z.B. für Chatbots, deren Dialogantworten wie bei Alexa auf Google-Rechnern ermittelt werden.

Es fehlen wichtige Aussagen
In der Stadtverwaltung werden viele Tätigkeiten überflüssig. Da dies nicht nur die Beschäftigten der Stadtverwaltung in Würzburg, sondern alle Kommunen und fast alle Arbeitsplätze betrifft, schlagen wir vor, dass sich die Stadt im Verbund mit anderen Städten an einem Konzept „schlanke Stadt“ beteiligt („lean city“, wenn es modern klingen muss), wie der Wandel positiv für die Beschäftigten und die Bedürfnisse der BürgerInnen gestaltet werden kann. Mit den Einsparungen kann man neue Stellen schaffen, die allen BürgerInnen zugute kommen werden. So sind noch nicht alle BürgerInnen in die digitale Welt eingebürgert, und viele brauchen Unterstützung. Smart City erfordert Unterstützung für Digital-Analphabeten, Digital-Verweigerer und alle, die keinen Zugang zur digitalen Welt haben. Dies ist eine Aufgabe für einzurichtende Stellen in allen Stadtteilen, die denen helfen, die Probleme z.B. mit dem Kauf von elektronischen Fahrkarten, Parktickets, Überweisungen und Behördenkontakten haben. Diese Aufgabe kann vom Quartiersmanagement übernommen werden, das die SPD ohnehin für jeden Stadtteil fordert.

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