Stadtrat Loew attakiert MdL Jörg: Lächerliche Begründung
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts widerspricht klar europäischem Recht, kommt aber letztlich nicht unerwartet. Schon immer hat dieses Gericht den „weit gespannten Ermessensspielraum des Gesetzgebers“ also der politischen Mehrheit respektiert. Das Urteil hat aber eine deutliche Schwachstelle und darauf weist auch das Minderheitenvotum von 2 Verfassungsrichtern hin, dass die Altersgrenze für die Jahre 2014 und 2020 unterschiedlich festgesetzt werden darf.
Hierfür gibt es nur eine politische Begründung und die muss benannt werden: Die CSU wollte die Möglichkeit einer Wiederwahl von OB Ude in München, OB Rosenthal in Würzburg und vielleicht auch OB Scheidinger in Regensburg verhindern. Die FDP spielte dabei mit. Der Würzburger CSU-Kreisvorsitzende MdL Oliver Jörg hat aus parteipolitischen Gründen von Anfang an vehement alles versucht, eine weitere Amtszeit von OB Rosenthal zu verhindern.
Wenn er aber jetzt argumentiert es müsse das Vertrauen der Würzburger Wähler darauf geschützt werden, dass der OB nur eine Wahlperiode im Amt bleiben könne, so ist dies absolut lächerlich. Es stellt eine unglaubliche Verhöhnung der Würzburger Wählerinnen und Wähler dar. Richtig ist, dass die Wählerschaft mehrheitlich für Rosenthal stimmte, nicht weil, sondern obwohl er nur eine Amtszeit hätte amtieren können. Damit hat die CSU doch auch schon im Wahlkampffrühjahr 2008 zu punkten versucht. Die Wähler entschieden sich dennoch für Rosenthal, gegen die amtierende CSU-Oberbürgermeisterin Pia Beckmann. Es ist verständlich, dass dies die CSU heute noch schmerzt. Aber auch dies erlaubt nicht derart hanebüchene Erklärungen. Wer solche Begründungen braucht, wie hier Herr Jörg, verdeutlicht nur wie kläglich seine Argumente sind.
Medieninformation von Hans Werner Loew, Stadtrat