SPD-Stadtratsfraktion kritisiert Stadtkämmerer
Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion
Falsches Spiel des Stadtkämmerers
Schuchardt legte in seinem ureigenen Wirkungsbereich die veralteten Zahlen vor
Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert scharf die Äußerungen von Stadtkämmerer Christian Schuchardt zu den Kosten der Theatersanierung. Richtig ist, dass sich die SPD-Stadtratsfraktion ebenfalls von der Stadtverwaltung eine frühzeitigere Information zur Kostensteigerung gewünscht hätte. Falsch ist aber, diese Kritik nur am ehemaligen Oberbürgermeister Georg Rosenthal und an Kulturreferent Muchtar Al Ghusain festzumachen.
An mindestens drei Stellen wirkte Stadtkämmerer Christian Schuchardt an der Darstellung der veralteten Zahlen aktiv in seinem eigenen Wirkungsbereich mit: bei der Haushaltsklausur der haushaltspolitischen Sprecher am 10.10.2013 legte der Stadtkämmerer die Liste mit den Investitionen bis zum Jahr 2020 vor. Hier wurde die Zahl von 22 Millionen Euro genannt. Auch bei den Haushalsberatungen im November 2013 wurden diese Zahlen von Stadtkämmerer Schuchardt noch einmal vorgelegt. Selbst beim Wirtschaftsplan des Mainfrankentheaters – der immer mit der Kämmerei abgestimmt wird – blieb man bei der veralteten Zahl. Oberbürgermeister Rosenthal war zu dieser Zeit schon nicht mehr im Amt. Die Verantwortung für diese Vorlagen tragen der amtierende Bürgermeister Dr. Adolf Bauer und Stadtkämmerer Christian Schuchardt.
Stadtbaurat Christian Baumgart, aus dessen Referat der Projektleiter der Theatersanierung kommt, bestätigte in der Stadtratssitzung vom 9. Dezember 2013, dass alle beteiligten Referenten – also auch der Stadtkämmerer – seit April über die veränderten Planungen von Prof. Friedrich und die damit verbundene Kostensteigerung Bescheid wussten. Gemeinsam hat die Stadtverwaltung die Planungen der Theatersanierung zurückgewiesen, um eine deutliche Reduzierung der Kosten zu erreichen. Diese Vorgehensweise ist bei vielen Bauprojekten gängige Praxis.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Alexander Kolbow, kritisiert die Äußerungen von Stadtkämmerer Christian Schuchardt scharf: „Christian Schuchardt betreibt ein falsches Spiel. Aus wahltaktischen Gründen verschleiert er seine Mitverantwortung für die Finanzplanung am Mainfrankentheater und die Gesamtverantwortung für die Vorlage der veralteten Zahlen bei den Haushaltsberatungen 2014. Der Stadtkämmerer hätte darauf drängen können, dass die Zahlen geändert werden. Als Finanzreferent hätte er hierzu zu jeder Zeit ein eigenes Vortragsrecht im Stadtrat gehabt.“
Zu den Aussagen von Stadtbaurat Baumgart erklärt Kolbow weiter: „Selbstverständlich war es aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion richtig, die überteuerten Planungen in Höhe von über 40 Millionen Euro zurückzuweisen und vom Architekten eine finanzierbare Planung zu fordern. Wenn sich Stadtkämmerer Christian Schuchardt jetzt von den kollegial getroffenen Entscheidungen der Verwaltung distanziert, dann spricht das gegen seine politische Standfestigkeit. So darf ein Teamworker nicht handeln. Ich fordere deshalb Stadtkämmerer Christian Schuchardt auf, im Stadtrat zu erklären, warum er nicht schon früher von seinem Vortragsrecht als Stadtkämmerer Gebrauch gemacht hat.