Positionierung WürzburgSPD zum Ausgang der Bundestagswahl
SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrem Vorhaben eine rot-grüne Regierungsmehrheit zu erzielen gescheitert. Dennoch gibt es eine linke Mehrheit im Parlament, die gerade durch die große rot-grüne Mehrheit im Bundesrat eine Gestaltungsmehrheit für unsere Themen bedeutet. Diese gilt es nun zu nutzen, um unsere Wahlversprechen einzulösen. In den kommenden Wochen müssen deshalb unsere Themen, für die wir uns im Wahlkampf stark gemacht haben und für die wir gewählt worden sind, im Vordergrund stehen. Dazu zählen insbesondere folgende Punkte:
- Einführung des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns
- Eindämmung der Leih- und Zeitarbeit
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Anhebung des Spitzensteuersatzes
- Einführung der BürgerInnenversicherung
- Umsetzung unseres Rentenkonzepts
- Abschaffung des sog. Betreuungsgeldes und Ausbau der KiTa-Plätze
- Konsequente Weiterführung und soziale Ausgestaltung der Energiewende
- Einführung der Mietpreisbremse
- Gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen
- Einführung einer Frauenquote in der Wirtschaft
- Vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften beim Adoptions- und Sorgerecht
Diese Inhalte haben wir uns in einem intensiven Prozess hart erarbeitet. Dadurch ist es uns offensichtlich stückweise gelungen, verloren gegangenes Vertrauen in unsere Partei zurückzugewinnen. Die BürgerInnen haben diese Neuausrichtung honoriert. Dies stützt sich auch auf die Erfahrung vieler Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Gerade bei den jungen WählerInnen konnten wir mit unseren Inhalten überzeugen und haben hier überdurchschnittlich dazu gewonnen. Dennoch ist es ein weiter Weg für die SPD, bis sie wieder zu alter Stärke zurückfindet. In den kommenden vier Jahren muss es darum gehen, durch inhaltliche Arbeit und Personen, die unsere politischen Ziele glaubwürdig vertreten, eine echte Regierungsperspektive zu bieten. Dies muss die letzte Wahl gewesen sein, bei der eine linke Mehrheit für die Regierungsbildung ungenutzt bleibt. Koalitionsausschlüsse im Vorfeld einer Wahl müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Es ist an der Zeit einzusehen, dass rot-rot-grün auf absehbare Zeit die wahrscheinlichste Option für die Umsetzung progressiver Politik ist.
Es ist offensichtlich, dass zum aktuellen Zeitpunkt die Mehrheit der Parteimitglieder keine Regierung mit CDU/CSU bilden will. Die nun vom Parteikonvent beschlossene Mitgliederbefragung darf kein schlichtes Abnicken eines Koalitionsvertrages sein. Bei der Abstimmung muss eine echte Wahlmöglichkeit bestehen. Für uns steht fest: Staatspolitische Verantwortung bedeutet nicht, seine Ideale in den Wind zu schießen und den Steigbügelhalter für Merkel zu spielen, sondern die richtigen Projekte im Sinne der Menschen umzusetzen. Wortbruch bedeutet auch, seine Wahlversprechen zu brechen nur um an der Regierung beteiligt zu werden.