Pleitenserie bei der CSU - Kein Betreuungsgeld in Bayern!
Egal ob PKW Maut oder Betreuungsgeld - zuletzt sind alle Projekte der CSU gescheitert, weil sie gegen die Verfassung oder geltendes EU-Recht verstoßen. Statt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgel und seine Sinnhaftigkeit grundsätzlich zu hinterfragen, gibt sich die CSU störrisch und beharrt auf einem Landesgesetz, finanziert durch Bundesmittel. Warum hat sie nicht gleich in eigener Landeszuständigkeit ihr Konzept betrieben, wo sie doch sonst immer penibel darauf bedacht ist, dass der Bund nicht Aufgaben übernimmt, die in die Zuständigkeit der Länder fallen? Gleichzeitig stockt der Ausbau der Kita-Plätze, gibt es erhebliche Probleme mit dem Aufbau der offenen Ganztagsschule an Grundschulen, weil das Konzept sehr kurzfristig und wenig durchdacht in die Welt gesetzt wurde, und fehlt es schließlich an Lehrkräften an vielen Schulen Bayerns. Statt in die dringend benötigte Bildungs- und Betreuungsinfrastrukur zu investieren, werden Familien dafür belohnt , dass sie die staatlichen Angebote meiden. Wie aber sollen alle Kinder gleiche Chancen bekommen, wenn unter dem Motto der vermeintlichen "Wahlfreiheit" nur immer wieder die Ungleichheit gefördert wird? Die WürzburgSPD fordert die CSU auf, ihr reaktionäres Familien- und Gesellschaftsbild endlich zu revidieren und sich an der Lebensrealität der Menschen zu orientieren. Das Betreuungsgeld gehört endgültig abgeschafft - auch in Bayern.