150 Jahre Gleichstellungspolitik - 25 Jahre Quote
Auf die grundsätzlich frauenpolitisch fortschrittliche Politik der SPD und die Bedeutung verbindlicher Quoten für die Gleichstellung will die Würzburger AsF am 30. August mit einem Aktionsstand vor der Augustinerkirche ab 16 Uhr aufmerksam machen.
Gleichstellung ein – nicht immer mit gleicher Intensität, nicht immer konsequent und oft genug auch nur auf mehr oder weniger sanften Druck der Genossinnen. ABER die SPD war und ist die Partei, die traditionell fortschriftliche, frauenpolitische Positionen vertritt und für ihre Durchsetzung kämpft.
Bei der innerparteilichen Gleichstellung vertrauten die SPD Frauen lange Zeit auf die Kraft der Argumente. Sie waren davon überzeugt, dass sich Qualität durchsetzt. Aber gerade wenn es um Ämter und Mandate ging, konnten sich die Genossen auf den unteren Ebenen nur schwer entschließen, Frauen zu nominieren. Appelle, Zielvorgaben, Überzeugungsversuche halfen nicht weiter. Schließlich verloren die Genossinnen die Geduld und forderten ein verbindliche Quote von mindestens 40% für alle Ämter und Mandate. Am 30. August 1988 beschloss der SPD Bundesparteitag nach langer, emotional geführter Debatte mit überwältigender Mehrheit die Quote.
Es handelt sich hierbei ausdrücklich nicht um eine Frauenquote. Es ist eine Geschlechterquote, die im Moment zwar hauptsächlich Frauen zugutekommt, weil sie in verantwortlicher Position noch immer unterrepräsentiert sind, aber inzwischen profitieren durchaus auch Männer von der Regelung.
Die BayernSPD ging noch einen Schritt weiter und legte in ihrer Satzung den „Reißverschluss“ für Listenaufstellungen verbindlich fest. Das bedeutet, die Geschlechter wechseln sich bei der Listenreihung ab, denn 40% Frauen auf der Liste, wie im Statut vorgesehen, die mehrheitlich hinten eingereiht werden, erfüllen nur formal die Quotenregelung, nicht aber das Ziel, Frauen stärker in öffentliche Mandate zu bringen. Freiwillige Vereinbarungen sind nicht zielführend, wie auch die freiwillige Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Wirtschaft von 2001 zeigt. Hier hat sich nur wenig getan. Deshalb fordert die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) eine verbindliche, gesetzlich abgesicherte Quote für Führungspositionen in der Wirtschaft.
Auch für Parlamente auf allen Ebenen vom Bund bis zur Kommune strebt die AsF mittelfristig verbindliche Quoten an, so wie sie schon in europäischen Nachbarstatten praktiziert werden.