Loew (SPD-Fraktion) rüffelt Schmitt (CSU-Fraktion): CSU soll sich mäßigen
Die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus und auf Parteitagen muss mancher die eigene Qualität mit aggressiver Rhetorik gegen andere Parteien beweisen. Wenn aber der Vorsitzende der CSU-Fraktion Schmitt „SPD und GRÜNE selbsternannte Volksbeglücker“ nennt, darf man ihm das nicht durchgehen lassen, meinte SPS-Stadtrat Hans Werner Löw.
Hier muss man „mal wieder die Bilder gerade hängen“ wie es dieser Spitzenrhetoriker gerne selbst formuliert. Die Stadträte sind sämtlich demokratisch gewählt und nicht selbst ernannt, so wenig wie Herr Schmitt und seine Fraktion. Daher die kollegiale Bitte: „Nehmen Sie eine Nummer kleiner“. Es geht nicht um Volksbeglückung, sondern um die Qualität des Stadtbildes, ein Ziel das nicht zum CSU-Programm gehört. In keiner Stadt mit einem vergleichbaren Dom parken die Autos an der Außenmauer von Sakristei und der Grablege der Bischöfe. Es geht um die Sichtachse von der Residenz zum Dom, die ein Kernstück des Stadtbildes darstellt und als solche nicht mehr erkennbar ist. Beidseitig beparkte Straßenränder mit Parkscheinautomaten und einem kleinen Wald von Verkehrsschildern verhindern hier die Qualität des Straßenbildes. Die CSU war in den 70er Jahren gegen eine autofreie Domstraße, in den 90er Jahren gegen eine autofreie Alte Mainbrücke. Es ist schon eine Last, wie schwer diese Partei dazu lernt. Die SPD hat nicht das verkehrspolitische Ziel einer „autofreien Innenstadt“, also muss die CSU-Fraktion sich nicht damit profilieren, dass sie diese Zielsetzung abwehrt. Es geht auch hier um einen Kompromiss zwischen Stadtbildqualität und innerstädtischen Mobilität. Die CSU könnte ja einen Kompromiss vorschlagen.