„Kein Polizeistaat mit der Würzburg SPD!“
Mit der geplanten Neuordnung des Polizeiaufgabengesetztes geht die CSU den Weg in den Überwachungsstaat! Das Gesetz ermöglicht DNA-Analysen, Veränderung von Kommunikationsdaten, Sicherstellung von Post, jederzeitiger Nutzung von Bodycams, Verhängung von Meldeauflagen und auch die Nutzung intelligenter Videoüberwachungssysteme und Drohnen ohne eine richterliche Erlaubnis. Das sind schwerwiegende Grundrechtseingriffe.
Die Vorsitzende der Würzburg SPD, Katharina Räth, sagt dazu „ Angst ist die schlechtmöglichste Ratgeberin. Dass die Union unter den Deckmantel der Terrorgefahr einen Überwachungsstaat ausbaut ist fatal! Schon das Gefährdergesetz, das Polizist_innen erlaubt bei einer „drohenden Gefahr“ von drastischen Maßnahmen Gebrauch zu machen, ohne dass diese Gefahr definiert wird, zeichnete den Weg ab den die CSU gehen möchte. Hier werden Freiheitsrechte massiv eingeschränkt.“
Auch auf Landesebene engagiert sich die Bayern SPD aktiv in einem Bündnis mit den Grünen gegen das Polizeiaufgabengesetz und auch vor Ort will die SPD den Protest gegen das Gesetz mit auf die Straße bringen. Die Würzburg SPD ist Mitveranstalterin der Demonstration „Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz!“, zusammen mit weiteren Bündnispartner_innen. Los geht es am Samstag, um 16.30 Uhr, am Würzburger Hauptbahnhof. Für die SPD wird unser Landtagsabgeordneter und ehemaliger Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal sprechen.
„Es ist verwerflich dass die Union ein Klima der Angst schürt obwohl die Kriminalität auf ein Rekordtief gesunken ist. Zumal mehr Überwachung und eine Ausweitung von Polizeirechten kein einziges Problem löst. Es braucht mehr qualifiziertes Personal und eine bessere Vernetzung zwischen den Behörden. Doch darum kümmert sich die Union nicht! Noch ist es möglich, dieses Gesetz vor dem Inkrafttreten zu verhindern. Deswegen rufen wir dazu auf sich mit allen demokratischen Mitteln dagegen zu Wehr zu setzen!“ ergänzt Räth abschließend.