Farbe bekennen für Demokratie und Menschenwürde
Gemeinsame Erklärung der Würzburger Parteien
In Reaktion auf die kürzlich wieder besonders deutlich gewordene Bedrohung durch den Rechtsextremismus der AfD und ihres Umfelds haben sich die WürzburgSPD, die CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und die ödp auf folgende gemeinsame Erklärung verständigt:
Die jüngst bekannt gewordenen Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land schüren.
In unseren Städten und Gemeinden leben Menschen unterschiedlicher Herkunft friedlich zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Kommunen. Das macht uns aus. Unser Land gehört uns allen, allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unserem Land Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Millionen Menschen in den vergangenen Wochen sehr deutlich gemacht. Auch alle Menschen die heute in Würzburg und anderswo in Deutschland auf die Straße gehen. Diejenigen, die aktuell gemeinsam aufstehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Gesellschaft. Dafür sagen wir Danke!
Die Erklärung kann auch als PDF hier heruntergeladen werden.