Die Presse kann nicht alleine dann frei sein, wenn es den Mächtigen gefällt
Statement der WürzburgSPD zu den Reaktionen auf den MP-Bericht „Fotos und E-Mail: Wie CSU-Kandidatin Roth-Jörg im OB-Wahlkampf Material gegen Heilig sammelt und streut“
Am 26. April hat die Main-Post ihren Artikel „Fotos und E-Mail: Wie CSU-Kandidatin Roth-Jörg im OB-Wahlkampf Material gegen Heilig sammelt und streut“ veröffentlicht. In diesem Artikel berichten zwei Redakteure, dass ihnen von der CSU-Oberbürgermeisterinkandidatin vermeintliche Informationen über ein Fehlverhalten im Amt des Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen zugespielt worden seien.
Zum Inhalt des Artikels wollen wir uns als WürzburgSPD in der aktuellen Situation nicht äußern. Ganz klar stellen wir uns aber gegen die Behauptungen, welche die CSU-Oberbürgermeisterkandidatin unter anderem in einem Instagram-Post am 28. April aufgestellt hat: sieht schreibt hier von „unfaire[r] Berichterstattung“, dass sich die beiden Redakteure „auf einem persönlichen Rachefeldzug“ befinden – und dies nicht nur gegen sie, sondern „gegen die CSU als Partei“. Ins gleiche Horn haben seitdem andere Politiker*innen aus der CSU sowie von den Freien Wählern gestoßen.
Es ist einer Partei wie der CSU mehr als unwürdig, auf einen kritischen Bericht in dieser Art und Weise zu reagieren. Als Teil der Union trägt sie eine staatspolitische Verantwortung und agiert innerhalb des grundlegenden demokratischen Konsenses. Zu diesem Konsens gehört auch der Schutz der freien Presse. Mit unhaltbaren Vorwürfen, mit Nennung der Namen der Redakteure rückt man eine legitime Berichterstattung in die Nähe einer Schmutzkampagne und stellt diese Selbstverständlichkeit in Frage. Hier werden Strategien von bestimmten politischen Akteuren übernommen, die man sich als selbsterklärte Partei der Mitte nie zu Eigen machen sollte.
Alle politisch Aktiven haben sich zu irgendeinem Zeitpunkt schon einmal über Art, Richtung und Umfang medialer Berichterstattung geärgert. Das ist normal, und das ist auch richtig so. Es ist die Aufgabe einer freien Presse, „den Mächtigen“ nicht nur über die Schulter zu schauen, sondern auch ganz klar zu benennen, wenn diese falsch oder sogar unrechtmäßig agieren. Natürlich ist es häufig eine subjektive Bewertung, was genau als „falsch“ angesehen wird, aber auch das ist ein wichtiger Teil der Meinungsfreiheit. Man kann sogar sagen: eine politische Berichterstattung, die niemanden ärgert, ist keine gute Berichterstattung. Eine Presse, die den Mächtigen immer nur gefallen will, ist Hofberichterstattung. Die kann sich niemand wünschen. Die Presse kann nicht alleine dann frei sein, wenn es den Mächtigen gefällt.
Frau Roth-Jörg kandidiert für das höchste öffentliche Amt der Stadt Würzburg. Hier ist neben der fachlichen auch eine besondere persönliche Eignung gefragt: man muss versöhnen statt spalten, auch in schwierigen Situationen bedächtig reagieren können und auch ein hohes Maß an Kritikfähigkeit mitbringen. Denn Kritik von vielen Seiten bringt ein so exponiertes öffentliches Amt mit sich. Frau Roth-Jörgs Agieren in dieser Angelegenheit bestätigt eine weit verbreitete Befürchtung, dass diese Eignung nicht gegeben sei.