Meldungen

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Es ist nicht hinnehmbar, dass die Umsetzung nicht funktioniert

Der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte fordert die Staatsregierung auf, die landesrechtliche Verordnung zur Mietpreisbremse umgehend rechtssicher zu gestalten. „Der Schutz der Mieterinnen und Mieter hat für uns oberste Priorität und wir haben daher lange für eine wirksame Mietpreisbremse zur Begrenzung des Mietanstiegs in München und Bayern gekämpft. Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Staatsregierung die Umsetzung nicht hinbekommt", erklärt Lotte. Justizminister Bausback hatte in der Plenardebatte zur Mietpreisbremse am 8. Mai 2015 gesagt: "Nur auf der Grundlage solider und aktueller Daten kann eine passgenaue Festlegung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt und damit eine rechtssichere Umsetzung gelingen." Lotte stellt fest: "Genau das ist auch nach zwei Jahren nicht passiert."

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Gestern haben wir im Bundestag das Gesetz zu Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassen beschlossen. Damit werden in den betroffenen Branchen die Allgemeinverbindlicherklärungen der letzten Jahre kraft Gesetzes für alle Arbeitgeber verbindlich angeordnet.

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Unterfranken-Bus fährt nach Dortmund zum Bundesparteitag

von SPD-Bezirk Unterfranken
22. Juni 2017

Martin Schulz beim letzten Bundesparteitag (Foto: Kraehahn)

Am Sonntag, 25. Juni setzt die SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz den Startpunkt für einen fulminanten 100-Tage-Wahlkampf: Die Partei wird in Dortmund ihr SPD-Regierungsprogramm für mehr Gerechtigkeit in Deutschland, für mutige Investitionen in unsere Zukunft und für ein starkes Europa beschießen. Aus ganz Deutschland werden nicht nur die Delegierten, sondern viele SPD-Mitglieder und Gäste dabei sein und dafür sorgen, dass dieser Parteitag ein unbeschreibliches Ereignis wird.

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Schwimmen ist viel mehr als nur eine Sportart. Doch die Zahlen zeigen, dass weiterhin viele Menschen in Deutschland nicht richtig schwimmen können. Bei den Todesfällen durch Ertrinken belegt Bayern einen traurigen Platz 1 im Vergleich der Bundesländer.

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Rosenthal: „Spektakel zeigt alles, wofür Würzburg steht: Vielfältig, kreativ, bunt und engagiert!“

124 Stunden – 6 Tage, 5 Nächte – non-stop Artistik, Comedy, Musik, Pantomime, Travestie, Graffiti, Yoga, Poesie, so kündigt es der Kabarettist und Initiator des Spektakels, Andy Sauerwein, an. Vom 21. – 26.11.2017 soll auf dem Würzburger Bürgerbräugelände die längste Varieté-Show der Welt stattfinden. Wie der Würzburger SPD-Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal heute mitteilt, unterstützt der Bayerische Landtag dieses Ereignis mit knapp 12.000 Euro aus dem Bayerischen Kulturfonds, Bereich Bildung.

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Gründungsförderung an den bayerischen Hochschulen konzentriert sich auf die Landeshauptstadt – Rosenthal: „Es fehlt an flächendeckenden Programmen.“

Die Richtung stimmt: Im Rahmen einer Initiative zur Gründungsförderung an den bayerischen Hochschulen wurden in den letzten Jahren 40,7 Vollzeit- und Teilzeitstellen in den Hochschulverwaltungen aufgebaut, um Mitglieder der Hochschule bei der Unternehmensgründung zu unterstützen. Gleich mehrere Programme haben die Aufgabe, junge Menschen auf dem Weg zur eigenen, erfolgreichen Firma auch finanziell zu unterstützen. Doch es fehlt an einer flächendeckenden und breiten Förderung, wie aus einer Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Georg Rosenthal und Mitglied im Wissenschaftsausschuss an die Bayerische Staatsregierung hervorgeht.

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SPD setzt sich für gleichgeschlechtliche Ehe ein

von Georg Rosenthal
20. Juni 2017

Rechtspolitiker Horst Arnold: CSU muss ihre Blockadehaltung aufgeben und endlich im 21. Jahrhundert ankommen - Thema morgen im Plenum

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für die gleichgeschlechtliche Ehe ein. In einem Antrag, der morgen (21.06.2017) im Plenum behandelt wird, fordert sie die Staatsregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates zu unterstützen. "Unsere Gesellschaft ist im Wandel, sie wird offener und vielfältiger. Dazu gehört auch die Ehe zwischen zwei Männern oder zwei Frauen. Es gibt keine haltbaren Gründe, homo- oder heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln", erklärt der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold.

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Zukunft der Stadt

20. Juni 2017 | Kommunalpolitik

Diskussionsveranstaltung der SPD zum Bürgerentscheid am 2. Juli

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Stadtgespräch: Stadt der Zukunft

20. Juni 2017 | Kommunalpolitik

Wir laden Sie herzlich ein mit zu diskutieren zum anstehenden Bürgerbegehren mit folgenden Personen:

  • Wolfgang Weier (Würzburg macht Spaß)
  • Domkapitular Dr. Jürgen Vorndran (Stadtdekan)
  • Peter Wiegand (Stadt Würzburg)
  • Eva - Maria Linsenbreder (Bürgermeisterin Kleinrinderfeld)
  • Lore Koerber - Becker (Stadträtin)

Moderation von Alexander Kolbow (Fraktionsvorsitzender)

Ort: Burkadushaus am Dom
Zeit: 23. Juni 2017 um 19.30 Uhr

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Prof. Bofinger und Uli Grötsch beim Bezirksparteitag der SPD

von SPD-Bezirk Unterfranken
19. Juni 2017

Auf ihrem Parteitag im „Lagerhaus am Main“ in Marktbreit an diesem Samstag, 24. Juni, ab 10 Uhr stellt die UnterfrankenSPD die Weichen für die Monate bis zur Bundestagswahl und auch die Zeit darüber hinaus.

Als Hauptredner haben die Sozialdemokraten den Wirtschaftsweisen Prof. Peter Bofinger gewinnen können, der die Schwerpunkte für die Politik der nächsten Jahre umreißen wird. Europa, Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen sind für Bofinger die wichtigsten Themenfelder, die sinnvoll umgesetzt werden müssen. Nach seinem Vortrag werden die unterfränkischen Bundestagskandidaten mit Bofinger sowie Gästen und Delegierten diskutieren.

Ein weiterer Schwerpunkt neben der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag sowie den Landesparteirat ist die Beratung verschiedener Anträge. Insgesamt 15 Anträge aus unterschiedlichen Themenbereichen liegen den Delegierten zur Abstimmung vor. Schwerpunkte sind die Innenpolitik, die Regionalpolitik sowie die Themen Zuwanderung und Integration.

Als weiteren Gast kann Bezirksvorsitzender Bernd Rützel Uli Grötsch, den neuen Generalsekretär der BayernSPD begrüßen. Grötsch nutzt diesen Anlass für einen Antrittsbesuch und wird sich und seine Arbeitsschwerpunkte vorstellen.

Interessierte Gäste sind herzlich zum Parteitag eingeladen.

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  • 26.06.2017, 08:00 – 09:00 Uhr
    Telefonsprechstunde Jutta Henzler | mehr…
  • 26.06.2017, 12:15 – 13:15 Uhr
    Telefonsprechstunde Alexander Kolbow | mehr…
  • 26.06.2017, 18:30 Uhr
    Stammtisch der AsJ Unterfranken | mehr…

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