SPD solidarisch mit Sprechern des Bündnisses für Zivilcourage und jungen Nazigegnern

01. Dezember 2015

In ihrer Vorstandssitzung am vergangenen Dienstag diskutierte die WürzburgSPD das Urteil gegen zwei junge Antifaschisten, das am gleichen Tag gesprochen worden war, sowie die Äußerungen des Richters gegenüber den Sprechern des Bündnisses für Zivilcourage Stefan Lutz-Simon und Burkhard Hose. Insbesondere für letztere fehlt den SozialdemokratInnen jegliches Verständnis.

Der Richter hatte jene, „die sich in Gremien für Demokratie und Zivilcourage einsetzen“, sich aber „mit Straftätern solidarisieren und nicht mit der Polizei, die Straftaten verhindert“, kritisiert. Damit waren ganz offensichtlich Hose und Lutz-Simon gemeint, die sich schon häufig in ähnlichen Situationen immer wieder vermittelnd eingebracht haben. Richter Peterek ging noch weiter und hielt ihnen vor, anderen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu nehmen und sich damit „gemein mit jenen zu machen, denen sie entgegentreten“.

„Wir sind stolz auf zwei junge Männer, die mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen Neonazis protestierten. Wer zu Rassenhass und Volksverhetzung aufruft, kann sich nicht auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Dagegen verteidigt, wer sich gegen Rechtsradikale stellt, unsere Demokratie und verdient unseren Respekt. Es ist unangemessen, diese jungen Menschen einzuschüchtern und zu kriminalisieren, weil sie sich in bester Absicht denen entgegen gestellt haben, die Anschläge auf Asylunterkünfte und Geflüchtete bejubeln. Und wir sind stolz auf den Friedenspreisträger Burkhard Hose und auf Stefan Lutz-Simon, die sich beide in einzigartiger Weise für unsere Zivilgesellschaft engagieren, aber dafür oft genug statt Dank und Anerkennung Kritik, Beschimpfungen und sogar Drohungen erfahren. Die SPD erklärt sich daher solidarisch mit Burkhard Hose und Stefan Lutz-Simon sowie den Männern, die mit ihrem zivilen Ungehorsam ein wichtiges Zeichen gegen Rechts gesetzt haben“, erklärt der Vorstand der WürzburgSPD.

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