SPD empört über Äußerungen von CSU-Chef Oliver Jörg

20. Dezember 2015

Mit Empörung hat der Vorstand der SPD die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Oliver Jörg über SPD und Grüne zur Kenntnis genommen. "Wir sind ausgesprochen irritiert über die Aussagen von Oliver Jörg, die keineswegs den Tatsachen entsprechen. Wir haben in unserer Pressemitteilung nicht zu Straftaten aufgerufen, sondern den Einsatz von engagierten Bürgern, so auch der Mitglieder des Bündnisses für Zivilcourage, gegen Rechtsextremismus gewürdigt und die Bemerkung des Richters über dieses Engagement am Ende seines Urteils kritisiert. Das Urteil selbst haben auch wir in unserer Pressemitteilung in keinster Weise angegriffen", erklärt Laura Wallner, geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende der WürzburgSPD.

"Dass der CSU-Vorsitzende jetzt erneut Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichsetzt und behauptet, es gebe in Deutschland kein Problem, sich gegen Rechtsextremisten zur Wehr zu setzen, zeigt, dass die CSU aus den letzten Monaten, den brennenden Asyl-Unterkünften und der Aufdeckung der NSU-Morde nicht viel gelernt hat. Eine Partei, die regelmäßig mit grenzwertigen Äußerungen ihrer Spitzenleute unangenehm auffällt, muss uns nicht erklären, wie Rechtsextremismus wirksam bekämpft werden kann", so Wallner weiter. "Im schlichten Weltbild von Oliver Jörg wären heute auch Mahatma Ghandi, Nelson Mandela und Martin Luther King Straftäter und somit Kriminelle. Oder möchte er behaupten, dass z.B. die USA damals ein Unrechtsstaat gewesen seien? Ziviler Ungehorsam kann in jeder Staatsform gefordert sein, natürlich auch in Deutschland. Kein noch so guter Rechtsstaat ist dagegen gefeit, in besonderen Situationen unangemessen zu reagieren. Es gibt keinen Grund für eine nationale Überheblichkeit, wie sie Oliver Jörg pflegt. Die "Technik" des zivilen Ungehorsams braucht jedes Land. Und gerade junge Menschen sollen lernen, was es heißt, in besonderen Situationen Zivilcourage zu zeigen. In Deutschland beteiligen sich mittlerweile über 1700 Schulen am bundesweiten Netzwerk 'Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage'. Darunter auch mittlerweile 15 Würzburger Schulen. Wer ist Herr Jörg, dass er sich anmaßt, die Grenze, wo und wann ziviler Ungehorsam erlaubt sein soll, abschließend festzulegen und anderen das Recht auf ihre Meinung abzusprechen? Wüsste er, welche Anfeindungen, ja sogar Morddrohungen, die Würzburger Vertreter des Bündnisses für Zivilcourage in den letzten Monaten erfahren haben, müsste er sich für seine fahrlässigen und aggressiven Provokationen schämen. Angesichts hunderter Anschläge auf Asylunterkünfte allein in diesem Jahr werden seine Worte gerade zu einer Ermutigung für diejenigen, die allzu gerne auch vor geflüchteten Menschen warnen."

Besonders empört ist die SPD über die erneuten Angriffe der CSU auf ihren Vorsitzenden Muchtar Al Ghusain. "Es wird langsam zum billigen Ritual, dass Herr Jörg bei jeder Äußerung des SPD-Vorstandes den Schulreferenten Al Ghusain kritisiert. Nicht nur Muchtar Al Ghusain, sondern auch der ehemalige OB-Kandidat Christian Schuchardt haben Sitzblockaden bereits öffentlich für ein in bestimmten Situationen vertretbares Mittel erklärt. Es ist also unredlich, diese Äußerungen jetzt so zu verdrehen. Mich stimmt am Ende nur eines nachdenklich: Dass wir offensichtlich im Kampf gegen Rechts leider nicht an einem Strang ziehen, sondern die CSU das Thema lieber nutzt, um parteipolitischen Streit vom Zaun zu brechen", so Wallner abschließend.

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