Mozartareal: WürzburgSPD bleibt konsequent

27. März 2015 | Kommunalpolitik

Auch nach dem Beschluss der Mehrheit des Stadtrates zum Mozartareal am 19.3.2015 bleibt die SPD auf ihrem Kurs. Schon im Oktober 2014 forderten die SPD-Mitglieder auf dem letzten Stadtparteitag mindestens den Teilerhalt der Schule. Der von der Stadtratsmehrheit beschlossene Ratsentscheid bietet jedoch keine klare Alternative, sondern lediglich eine Fülle an Ideen, die nicht mehr als ein Wunschprogramm sein können. Eine geplante Bürgerbefragung wenige Wochen nach einem Ratsentscheid am 5. Juli 2015 ist ein Experiment ohne Gewähr auf klare Ergebnisse und rechtliche Verbindlichkeit. Echte Bürgerbeteiligung muss für dieses komplexe Vorhaben in einem Dialog erfolgen, der mehr Ideen und Alternativen bietet, als es ein Kreuzchen auf einem Wahlzettel zulässt und der an einem Konsens ausgerichtet ist. Damit kann eine Bürgerbeteiligung in Dialogform wesentlich besser zur Versachlichung der Debatte beitragen, als ein bürokratischer Abstimmungsmarathon mit komplizierten Formulierungen. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger einem Ratsentscheid zustimmen, wenn keine konkreten Pläne vorliegen und lediglich verbale Absichtserklärungen und Ideen, die weder auf ihre Machbarkeit noch auf die Finanzierbarkeit geprüft sind, zur Abstimmung gestellt werden? Die WürzburgSPD kritisiert die intransparente Planung und die zuletzt sehr emotional und auch gegen die SPD gerichtete Diskussion um die Entwicklung des Mozartareals. Sie formuliert nachstehend die Fragen und Anforderungen, die sie als Voraussetzung für einen zielführenden Ratsentscheid ansieht.

Die WürzburgSPD fordert 1. eine schnellstmögliche Offenlegung der Pläne des Investors.

  1. die nachgelagerte sog. Bürgerbefragung muss zumindest eine Variante enthalten, die den Erhalt des Hufeisens vorsieht und dabei eine städtische und öffentliche kulturelle Nutzung (s.o.) vorsieht.

  2. eine Darstellung der Ausgaben und Einnahmen (Zuschüsse, Grundstücksverkäufe) für die verschiedenen Szenarien durch die Verwaltung.

  3. schnellstmögliche Bebauung des Kardinal-Faulhaber-Platzes für Einzelhandel und Hotel. Eine Veräußerung an den verbleibenden Bieter aus dem Veräußerungsverfahren wird begrüßt.

  4. Erhalt des „Hufeisens“ für Kultur und Begegnung. Eine Nutzung durch das Mainfrankentheater (mittlere Spielstätte in Turnhalle, z. B. Ballettsaal im UG), die Sing- und Musikschule (Unterrichtsräume und kleiner Konzertsaal z.B. in der Aula) und andere Organisationen (für Vorträge, Diskussionen, Ausstellungen u.a.) wäre denkbar.

  5. keine Häuserschlucht in der Theaterstraße durch massive Bebauung des Theaterplatzes für eine weitere Spielstätte mit bis zu 350 Plätzen sowie des Kardinal-Faulhaber-Platzes wie derzeit geplant.

  6. eine touristisch attraktive Gestaltung der Hofstraße mit Fußgängerzone und Reduzierung des Oberflächenparkens in Hofstraße und hinter dem Dom.

  7. die Prüfung alternativer Tiefgaragen an geeigneten innerstädtischen Standorten durch die Verwaltung. Wenn man der Auffassung ist, dass zur Reduzierung des Oberflächenparkens neue Tiefgaragen notwendig sind, bieten sich Alternativen zum vollständigen Abriss der Mozartschule.

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